BERLIN. Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil hat die von der Union geforderte Kehrtwende in der Migrationspolitik ausgeschlossen. „Die SPD wird keine faktischen Grenzschließungen mitmachen“, sagte der Sozialdemokrat am Mittwoch abend bei „Maischberger“ in der ARD. Für Klingbeil eine rote Linie. Deutschland könne dies „national nicht umsetzen“ und es sei „europäisch unvernünftig“.

„Ich kann Ihnen sehr klar sagen: Die #SPD wird keine faktischen #Grenzschließungen mitmachen“, erklärt der @SPDde-Vorsitzende @LarsKlingbeil. „Das können wir national nicht umsetzen. Und vor allem ist es europäisch unvernünftig.“#maischberger #Migration #Sondierungen @DasErste pic.twitter.com/nAOCIvB6i6

— Maischberger (@maischberger) March 5, 2025

Allerdings ist es auch ein zentrales Wahlkampfversprechen von CDU-Kanzleranwärter Friedrich Merz. Bereits an seinem ersten Tag im Amt, werde er das Bundesinnenministerium anweisen, „die Grenzen zu allen Nachbarländern dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen“. Das versprach Merz nach der Messertat in Aschaffenburg, bei der ein ausreisepflichtiger Afghane im Januar zwei Menschen ermordete.

SPD-Wähler mehrheitlich für Grenzschließungen

In der Bevölkerung findet Merz Versprechen Zustimmung. 72 Prozent der Deutschen sprechen sich dafür aus, daß die Bundespolizei Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten an der Grenze zurückweist, wie aus einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der JUNGEN FREIHEIT vor der Bundestagswahl hervorging. Auch 69 Prozent der SPD-Wähler stimmten solchen de facto Grenzschließungen zu.

Doch Klingbeil reagierte auf Einwände Maischbergers, Merz werde keine Regierung ohne Grenzschließungen bilden, gelassen. Immerhin habe die Union auch der historischen Neuverschuldung von beinahe einer Billionen Euro nach „zweieinhalb Tagen vernünftiger, produktiver Diskussion“ zugestimmt. „Wir wollen ja keine Freunde werden“, sagte Klingbeil, „sondern das Beste fürs Land erreichen“.

Junge Union tobt

Aus der Jungen Union wurde nun ein Ende der Sondierungen ins Spiel gebracht. „Ohne Migrationswende kann die Union nicht in eine Regierung eintreten“, forderte JU-Vorsitzender Johannes Winkel gegenüber der Bild-Zeitung. „Lars Klingbeils öffentliche Absage einer Migrationswende ist unverantwortlich gegenüber Deutschland und schlechter Stil gegenüber den Sondierungspartnern.“ In seiner Argumentation beruft sich der Christdemokrat auf den Wählerwillen: „Die Bevölkerung akzeptiert die Kombination aus offenen Grenzen für alle und einem offenen Sozialstaat für alle nicht länger.“

Bereits zu den geplanten Milliardenschulden, die Union und SPD noch vor Konstituierung des neuen Bundestages aufnehmen wollen, äußerte Winkel starke Kritik. Es sei eine „deutliche Niederlage für die Union gleich zu Beginn der Verhandlungen, weil für dieses große Entgegenkommen gegenüber den Sozialdemokraten keine Gegenleistungen sichtbar wurden“, sagte der 33jährige dem Tagesspiegel. Winkel ist direkt gewählter Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Düsseldorf II. (sv)